Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich der AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen uns als Verkäufer und Ihnen als Käufer und gelten für sämtliche Kaufverträge, die über unsere Onlineshops zustandekommen. Der Verkauf und die gesamte (Vertrags-)Abwicklung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

1.2 Betreiber des Onlineshops und Verkäufer der dargestellten Produkte und Waren ist die Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau. Mit dieser Gesellschaft kommt ein allfälliges Vertragsverhältnis zustande.

1.3 Durch Übermittlung einer Bestellung erklären Sie als Käufer sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung ausdrücklich einverstanden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusicherungen sind schriftlich festzuhalten bzw. von einem vertretungsbefugten Organ der Toferer Textil GmbH ausdrücklich schriftlich zu bestätigen.

2. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

2.1 Sämtliche Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Visualisierungen, Designentwürfe, Laboreinfärbungen (LabTip), Muster oder sonst von uns erstellte Unterlagen, besonders auch das offengelegte Know-how, bleiben ebenso wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. in unserem ausschließlichen Eigentum und sind uneingeschränkt urheberrechtlich geschützt. Uns stehen auch nach Überlassung an Sie als Käufer sämtliche Verwertungsrechte ausschließlich zu. Eine Vervielfältigung (in welcher Form auch immer) oder eine Überlassung der Unterlagen an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Kommt kein Vertrag zustande, müssen von Ihnen sämtliche etwaig überlassene Unterlagen im Original zurückgestellt und sämtliche (elektronischen) Kopien vernichtet bzw. dauerhaft gelöscht werden.

2.2 Sofern und soweit Sie Produkte selbst gestalten, haben Sie als Käufer sicherzustellen, dass die von Ihnen verwendeten Logos, Grafiken oder sonstigen Unterlagen von uns zur Auftragsdurchführung genutzt werden können und hierdurch – besonders auch durch Form und Aussehen des bestellten Produktes – keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sie haben uns hinsichtlich sämtlicher Forderungen und/oder Ansprüche, die von Dritten infolge einer (vermeintlichen) Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Urheberoder Markenrechten, geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die in unserem Onlineshop dargestellten Produkte und Waren stellen bloß eine Aufforderung an Sie dar, ein verbindliches Angebot durch Übermittlung einer Bestellung an uns zu richten.

3.2 Es werden nur Bestellungen von Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union angenommen. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch.

3.3 Bestellungen können nur durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Onlineshop erfolgen.

3.4 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im Webshop erklären Sie, eine verbindliche Bestellung der im „Warenkorb“ angeführten Waren vorzunehmen. Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns dar, mit Ihnen einen Kaufvertrag über die von Ihnen bestellten Waren nach Maßgabe dieser Bedingungen abzuschließen. Ihr Angebot wird wirksam, sobald die Bestellung bei uns eingegangen ist. Für einen Zeitraum von 21 Tagen ab Eingang Ihrer Bestellung sind Sie uns gegenüber an Ihr Angebot gebunden. Wir übernehmen keine Verpflichtung, Ihr Angebot anzunehmen.

3.5 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisierte Empfangsbestätigung, welche aber noch keine Annahme Ihrer Bestellung darstellt.

3.6 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen eine Auftragsbestätigung an die von Ihnen bekanntgegebene Mailadresse übermitteln. Sollten Sie diese Auftragsbestätigung nicht erhalten – etwa, weil Sie keine (gültige) E-Mailadresse bekanntgegeben haben –, kommt der Kaufvertrag mit Ausführung Ihrer Bestellung – das heißt mit Übergabe der bestellten Waren an den Spediteur bzw. unseren Versandpartner – zustande.

3.7 Für den Fall, dass wir Ihr Angebot nicht annehmen können, etwa weil ein Artikel nicht (mehr) lieferbar ist, werden wir Sie unverzüglich kontaktieren und Ihnen diesen Umstand mitteilen.

4. Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Sämtliche Angaben über Verfügbarkeit, Lieferzeit oder Zustellung im Onlineshop stellen lediglich unverbindliche Richtwerte dar. Keinesfalls stellen solche Angaben verbindliche oder garantierte Liefertermine dar. Fixtermine müssen mit uns vorab ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden.

4.2 Die Lieferung erfolgt so rasch als möglich. Sofern Sie Zahlung per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift gewählt haben, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages gemäß Punkt 3.6 dieser AGB. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich an zustellfähige Adressen in der Europäischen Union.

4.3 Bei Bestellung mehrerer Produkte und Waren wird die gesamte Bestellung grundsätzlich erst nach Verfügbarkeit aller Produkte und Waren in einer Sendung verschickt. Ungeachtet dessen sind auch Teillieferungen zulässig, soweit Sie nicht erkennbar kein Interesse daran haben oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmalig erhoben.

4.4 Die Zustellung der Produkte und Waren, hinsichtlich welcher der Kaufvertrag gemäß Punkt 3.6 rechtswirksam zustande gekommen ist, erfolgt werktags zu den üblichen Geschäftszeiten an die von Ihnen bekanntgegebene Lieferadresse. Sämtliche Kosten, die uns infolge unrichtiger oder unvollständig mitgeteilter Lieferanschriften entstehen, sind von Ihnen als Käufer zu tragen.

4.5 Für den Fall, dass wir in Lieferverzug geraten und diesen zu vertreten haben, können Sie unter Setzung einer mindestens 4-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden nach Maßgabe des Punkts 10. beschränkt.

4.6 Die Lieferung der Produkte und Waren, hinsichtlich welcher der Kaufvertrag gemäß Punkt 3.6 rechtswirksam zustande gekommen ist, erfolgt durch einen Zustelldienst, den wir nach bestem Ermessen auswählen. Mit Ihrer Bestellung stimmen Sie der Übersendung durch diesen Transporteur ausdrücklich zu.

4.7 Das Risiko für zufällige Verschlechterungen oder des zufälligen Untergangs der von Ihnen bestellten Waren tragen Sie ab der Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an Sie oder an einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist.

5. Preise und Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise in Euro (EUR oder €) und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. In den angeführten Preisen sind die Versandkosten sowie allfällige weitere Gebühren oder Kosten nicht enthalten. Diese Nebenkosten werden Ihnen im Zuge des Bestellvorganges vor Abschluss Ihrer Bestellung zur Kenntnis gebracht, sodass Sie den Bestellvorgang abbrechen können, wenn Sie mit diesen Nebenkosten nicht einverstanden sein sollten. Maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Kaufpreis mitsamt den Nebenkosten ist unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

6.2 Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellten Waren mittels Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder, sofern Sie den Kaufvertrag nicht als Verbraucher abschließen, per gesonderter Rechnung zu bezahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. Ihres Kontos mit Versand der Ware. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsendbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum (Fälligkeitstag) ohne Abzug per Überweisung auf unser Konto zu bezahlen, wobei der Rechnungsendbetrag am Fälligkeitstag vollständig, unwiderruflich und zur freien Verfügung auf unserem Konto zur unbeschränkten Verfügung gutgeschrieben sein muss.

6.3 Unabhängig davon, welche Zahlungsweise Sie wählen, werden Abzüge – beispielsweise Gebühren, die infolge Begleichung durch internationale Banken entstehen – nicht akzeptiert. Sie haften dafür, dass der zu zahlende Rechnungsendbetrag uns vollständig, unwiderruflich und endgültig zur freien Verfügung zur Verfügung steht.

6.4 Sämtliche Produkte und Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben sohin bis zur vollständigen, unwiderruflichen Zahlung im Eigentum von der Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau. Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.
Soweit Sie verabredungswidrig die Vorbehaltsware weiterveräußern, treten Sie bereits mit Abschluss des Veräußerungsgeschäfts Ihre hieraus entstehenden Ansprüche aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, an uns ab; soweit Sie Unternehmer sind, verpflichten Sie sich einen entsprechenden Vermerk in ihren Büchern oder ihren Fakturen anzubringen. Auf unser Verlangen haben Sie die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekanntzugeben und uns alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme sind Sie verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Folgen des Widerrufs und Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz

7.1 Sofern Sie den Kaufvertrag als Verbraucher bzw. Konsument im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz abgeschlossen haben, haben Sie das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag mit uns (der Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau, info@toferer.at) zurückzutreten und diesen zu widerrufen. Die 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware gelangt sind (Ablieferung der Ware bei Ihnen oder dem von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist). Sofern von uns Teillieferungen vorgenommen werden, beginnt die Rücktrittsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der zuletzt gelieferten Ware oder der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt sind.

7.2 Um Ihr Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) auszuüben, müssen Sie uns (der Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail unter info@toferer.at) über Ihren Entschluss, vom Kaufvertrag mit uns zurückzutreten und diesen zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns auf https://www.toferer.at/index.php?id=157 bereitgestellte und als PDF-Dokument herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der 14-tägigen Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

7.3 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden; Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

7.4 Wenn Sie nach Punkt 7.1 und 7.2 vom abgeschlossenen Kaufvertrag mit uns oder von Ihrer Vertragserklärung (Bestellung) zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt (Widerruf) dieses Vertrags bzw. von der Vertragserklärung (Bestellung) bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wichtig: Wenn Sie sich ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Ihnen entstandenen Mehrkosten.

7.5 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt (Widerruf) des mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Transportschäden

8.1 Sofern Ihnen Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung geliefert werden, sind Sie verpflichtet, dies sofort beim Spediteur zu reklamieren und uns darüber zu informieren.

8.2 Ihre Ansprüche auf die gesetzliche Gewährleistung bleiben, sofern Sie den Kaufvertrag als Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz abgeschlossen haben, von der Erfüllung dieser Pflichten unberührt.

9. Gewährleistung

9.1 Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Produkte und Waren, hinsichtlich welcher der Kaufvertrag zustandekommt, ergibt sich aus den Beschreibungen, die auf den jeweiligen Produktseiten entnommen werden können. Bitte beachten Sie aber, dass die Farbe und konkrete Ausführung auf dem jeweiligen Produktbild von der tatsächlichen Farbe und Ausführung geringfügig abweichen kann und solche geringfügigen Abweichungen jedenfalls keinen Mangel darstellen.

9.2 Soweit Sie den Kaufvertrag als Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz abgeschlossen haben, gilt Folgendes:
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau, als Verkäuferin der Produkte und Waren leistet Ihnen daher von Gesetzes wegen Gewähr, dass die verkauften Produkte und Waren im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, somit gemäß Punkt 4.7 dieser AGB im Zeitpunkt der Übergabe der Waren an Sie als Käufer oder an einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, frei von jeglichen Mängeln sind und dem Vertrag entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang.

9.3 Abweichend davon wird ausschließlich für Geschäftsabschlüsse mit Unternehmern Folgendes vereinbart:
Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 4.7 dieser AGB, wobei Sie die Produkte und Waren sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen haben. Allfällige Mängel müssen unter genauer Angabe und Beschreibung der behaupteten Mängel samt Fotos unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt gegenüber der Toferer Textil GmbH, Hauptstraße 350, 5531 Eben im Pongau, schriftlich angezeigt werden (Prüf- und Rügeobliegenheit). Sollten Sie dieser Obliegenheit nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst oder Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache.
Nach (fristgerechter) schriftlicher Anzeige des Mangels und Eingang der Mängelrüge werden diese von uns auf ihre Berechtigung hin überprüft.
Sofern der reklamierte Mangel dem Grunde nach anzuerkennen ist, werden Sie davon informiert und werden wir Ihnen gleichzeitig mitteilen, ob der Mangel nach unserer Wahl durch Austausch oder Verbesserung behoben wird. Bei rechtzeitiger Mängelrüge dürfen von Ihnen Zahlungen nur in einem solchen Umfang zurückbehalten werden, wie es dem Ausmaß bzw. dem Verhältnis zu den aufgetretenen/behaupteten Mängeln entspricht.

9.4 Sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern liegt jedenfalls kein Fall der Gewährleistung bei Schäden vor, die entweder auf Verschleiß, eigenmächtige Veränderungen, Einwirkung dritter Personen, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, Überbeanspruchung, Überspannung oder chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung. In diesen Fällen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

10. Haftungsausschluss bzw. -beschränkung

10.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung unsererseits besteht nur dann, soweit wir oder ein von uns eingesetzter Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben und ist sohin bei leicht fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt insbesondere auch für solche Schäden, die entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden darstellen oder durch von uns zu vertretenden Lieferverzug entstanden sind. Davon unberührt bleibt unsere Haftung für Personenschäden; diesfalls gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht und haften wir bei jeder schuldhaften Verursachung.
Soweit Sie Unternehmer sind, liegt die Beweislast für das Vorliegen von grobem Verschulden bei Ihnen. Soweit Sie Unternehmer sind, wird zudem die Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang gemäß Punkt 4.7 dieser AGB beschränkt.

10.2 Eine Haftung für Verletzungen unserer vertraglichen Verpflichtungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, zurückzuführen sind (beispielsweise Streik, Epidemien, etc.), ist ausgeschlossen.

10.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Die Haftung gegenüber Verbrauchern nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

11. Aufrechnungsverbot

Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn
– wir sind zahlungsunfähig; oder
– Ihre Forderungen wurden rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
– Ihre Forderungen wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Diese AGB sowie sämtliche nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufverträgen ergeben, wird als Gerichtsstand ausschließlich das für die Stadt Salzburg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, Klage auch bei dem für Ihren Heimatort zuständigen Gericht zu erheben. Im Übrigen gilt für Verbraucher § 14 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

12.3 Erfüllungsort für sämtliche Bestellungen ist der Unternehmenssitz in 5531 Eben/ Pongau.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder den nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufverträgen unwirksam bzw. nicht durchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgt sind.
Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

14. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.